Die Bundesregierung hat die Beteiligung am belgischen AKW Tihange massiv erhöht und gleichzeitig die Exporte atomarer Brennstäbe genehmigt. Die ÖDP-NRW fordert einen Untersuchungsausschuss....
Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei....